Meine Themen: Erhalt der Babykörbchen und Rechte für Menschen mit Behinderung

Klares Votum für Babykörbchen und anonyme Geburt

Mit den Stimmen der CDU-Fraktion hat sich der Landtag dafür ausgesprochen, so genannte „Babyklappen“ – besser: Babykörbe – und die Möglichkeiten zur anonymen Geburt zu erhalten. In der Aussprache zu einem Antrag der Grünen (Top 9; Drs. 5/155) habe ich mich für diese Einrichtungen als wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Schwangerschaftsabbruch, Kindesaussetzung und Kindestötung ausgesprochen. Der Landtag stellte sich damit gegen eine Empfehlung des Deutschen Ethikrates und wird das Thema im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit weiter beraten.

Rechte für behinderte Menschen Konsens in der Koalition

Die Forderungen der Linken zu den Rechten behinderter Menschen (Top 14; Drs. 5/184) sind seit langem Konsens in der Koalition. Das habe ich vor dem Thüringer Plenum noch einmal betont. Das betreffe unter anderem die Umsetzung der einschlägigen UN-Konvention, die Sicherung der Beratungsstellen, die Stärkung des Behindertenbeauftragten, diverse Mitwirkungsmöglichkeiten oder die Verbesserung der schwierigen Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Der Landtag überwies den Antrag der Linken zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.