Themen und Debatten der 54. bis 56. Plenarsitzung (18. bis 20. Mai 2011).

(TOP 30a) Mindestlohn: Folgen beachten, für gute Entlohnung sorgen

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden „Effekte eines gesetzlichen Mindestlohns – Konsequenzen der Prognos-Studie für Thüringen“ (Drs. 5/2674, SPD) im Landtag debattiert. Die zu Grunde liegende Studie beschäftigt sich mit den fiskalischen Folgen der Einrichtung eines Mindestlohns. Sie führt aus, dass vor allem Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor und in den neuen Bundesländern von einer entsprechenden Regelung betroffen seien. Den negativen Folgen der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wird nur am Rand Beachtung geschenkt. Es wird ausgeführt, dass negative Beschäftigungswirkungen zu erwarten seien (Abbau von Arbeitsplätzen). Diese würden aber durch den Gesamteffekt des fiskalischen Effekts aufgefangen. Es bestünde trotzdem ein Einnahmeplus für öffentliche Haushalte. „Die Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns muss man beachten und muss trotzdem die gute Entlohnung für die Arbeitnehmer im Blick behalten“, forderte der CDU-Wirtschaftspolitiker Gerhard Günther im Plenum. Günther weiter: „Guter Lohn für gute Arbeit ist und bleibt unsere Forderung und dazu rufen wir die Arbeitgeber in unserem Freistaat auf.“

(TOP 30b) Kita-Gesetz: Beitrag für hervorragende Bildung und Betreuung

Die Oppositions-Fraktionen im Thüringer Landtag haben der Landesregierung eine mangelhafte Umsetzung des Kita-Gesetzes vorgeworfen (Drs. 5/2676, DIE LINKE). Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) wies dies zurück. Die durch das Gesetz verursachten Mehrkosten würden vollständig finanziert. Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Kita-Gesetz und dem Anstieg der Elternbeiträge bestehe nicht. Für die CDU-Fraktion erläuterte der Abgeordnete Maik Kowalleck: „Der Freistaat gibt für die Kindertagesstätten fast 500 Millionen Euro aus. 272 Millionen Euro sind in den Schlüsselzuweisungen für Landkreise und Gemeinden enthalten, hinzu kommen 172 Millionen Euro über die Landespauschalen. Für die Finanzierung der von allen Fraktionen des Thüringer Landtags gewollten besseren Kita-Betreuung sind im kommunalen Finanzausgleich zusätzlich 90 Mio. Euro berücksichtigt.“ Er wies darauf hin, dass ohne das Kita-Gesetz die Zahlungen an die Kommunen im Jahr 2011 um diesen Betrag wegen der jährlich neu zu berechnenden Finanzausgleichsmasse niedriger ausgefallen wären. Wie Kowalleck abschließend darstellte, habe die CDU-Fraktion mit dem neuen Kita-Gesetz einen entscheidenden Beitrag für eine hervorragende Bildung und Betreuung unserer Kleinsten geleistet.

(TOP 30c) Steuerschätzung: Mehreinnahmen reduzieren Nettoneuverschuldung

In einer Aktuellen Stunde beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit „Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung 2011 auf Thüringen“ (Drs. 5/2704, FDP). Der CDU-Finanzpolitiker Maik Kowalleck machte in der Plenardebatte darauf aufmerksam, dass die Steuermehreinnahmen im Haushaltsjahr 2011 zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwendet werden. Die mögliche Prognose von Steuermehreinnahmen für das Jahr 2012 führe nach Thüringer Landeshaushaltsordnung zur Einschränkung der Nettokreditaufnahme. Nach der November-Steuerschätzung wären für den Haushalt 2012 noch ca. 93 Mio. € neue Schulden rechtlich vertretbar. „Mit jeder höheren Steuerschätzung reduziert sich dieser Betrag. Mittel für Mehrausgaben wären somit erst nach der Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf Null möglich“, sagte Kowalleck.

(TOP 30d) Fraktionsgelder: Verfassungskonformer Umgang

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/2735) werfen anderen Fraktionen vor, unzulässige Zulagen an „einfache Abgeordnete“ zu zahlen. Es lägen konkrete Rückzahlungsforderungen des Rechnungshofes auf dem Tisch. Einen Beleg für ihren Vorwurf oder die Rückzahlungsforderung geben sie allerdings nicht an. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Emde, erklärte, seine Fraktion informiere den Rechnungshof regelmäßig über die Verwendung ihrer Mittel. „Allerdings gibt es immer Auslegungsfragen und dazu muss man das Gespräch mit dem Rechnungshof suchen.“ Ein verfassungskonformer Umgang mit den Fraktionsmitteln sei aber selbstverständlich.

(TOP 30e) Bildung: Länderzuständigkeit beibehalten

In der Debatte um eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Schulbereich (Drs. 5/2741, CDU) will die CDU-Fraktion am sogenannten Kooperationsverbot festhalten. Die Länderzuständigkeit für Schulen müsse beibehalten werden, sagte der CDU-Bildungspolitiker Dr. Mario Voigt im Erfurter Landtag. Thüringen werde sich in Bildungsfragen nicht vom Bund hereinreden lassen. Voigt sprach sich
gegen Einheitslösungen und einen Bildungs-Zentralismus aus. Forderungen nach einer besseren Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen seien aber berechtigt. Den einzelnen Schulen müsse dabei größtmögliche Freiheit gelassen werden. „Statt permanente Strukturdebatten sollten wir lieber intensiv über die Erhöhung der Qualität von Schule und Unterricht nachdenken“, sagte Voigt.

(TOP 3) Datenschutz: Regierung plant Verbesserung

Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat Verbesserungen beim Datenschutz in Thüringen angekündigt. Die Regierung werde dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, der
derzeit in der Abstimmung zwischen den Ministerien ist, sagte Geibert im Landtag. Er sei umfassender als der Gesetzentwurf der FDP (Drs. 5/1890), der im Parlament mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU und SPD abgelehnt wurde. „Wir halten den FDP-Entwurf für unzureichend, weil er sich weitestgehend auf die Umsetzung der Vorgaben der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt. Wir streben hingegen eine umfassende Novellierung des Thüringer Datenschutzrechts an, wie wir dies bereits 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht im Plenum.

(TOP 4) Bauordnung: Novellierung geplant

Der Landtag stimmte einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2154) zu, mit dem die Thüringer Bauordnung geändert wird. Die beteiligten Verbände haben keine Einwände gegen die Änderungen vorgebracht. Der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Scherer wies im Plenum darauf hin, dass die Fraktionen von CDU und SPD sich aber entschlossen haben, mit einem Entschließungsantrag zur Thüringer Bauordnung, eine Novellierung der Bauordnung voranzutreiben und in dieser dann auch inhaltlich wichtige Neuregelungen anzugehen.

(TOP 5 und 6) Kommunaler Finanzausgleich: Struktur muss neu geordnet werden

Die Fraktion DIE LINKE wollte mit zwei Gesetzen (Drs. 5/2157, Drs. 5/2736) einerseits den Kommunen 25 Mio. € für die Aufgabe des Winterdienstes zukommen lassen und andererseits die Verordnung zur Auftragskostenpauschale schon bis zum 30. November des Vorjahres vom Landtag verabschieden lassen. „Im KFA sind bereits 23 Mio. € für den Winterdienst berücksichtigt. Diese sind Bestandteil der Schlüsselmasse. Es entspricht nicht der Systematik des Finanzausgleichs, dass auf jede Sondersituation mit mehr Geld reagiert wird“, erwiderte CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann in der Plenardebatte. Da der Landeshaushalt in der Regel Ende Dezember verabschiedet werde, könnten die Kommunen nie die absolute Sicherheit über ihre Zuweisungen aus dem Landeshaushalt bis zum 30. November des Vorjahres bekommen, so die Begründung für die Ablehnung des zweiten Antrags der LINKEN. „Würde man den Gesetzentwurf konsequent zu Ende denken, müsste man den Landesgesetzgeber verpflichten, den Landeshaushalt immer bis Ende November zu verabschieden“, so Lehmann. Dies sei in keinem Land in Deutschland üblich und auch nicht machbar. „Bei beiden Gesetzen muss man der LINKEN Flickschusterei vorwerfen. Die Struktur des KFA muss grundsätzlich neu geordnet werden“, sagte die CDU-Abgeordnete.

(TOP 7) Hochschule: Zugang zu begehrten Masterstudiengängen wird beschränkt

Für besonders begehrte Masterstudiengänge gelten an Thüringer Hochschulen künftig Zulassungsbeschränkungen. Der Landtag beschloss eine Gesetzesänderung (Drs. 5/2413) mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition und der FDP. Dadurch werde
verhindert, dass Hörsäle und Seminare aus allen Nähten platzten und kein vernünftiges Studium mehr möglich sei. Begrenzt werde aber nicht der prinzipielle Zugang zum Master,
sondern lediglich die Aufnahme für einzelne Studiengänge mit extrem hohen Bewerberzahlen. Zudem wurde im Gesetz das dialogorientierte Serviceverfahren im Länderrecht verankert. Bundesmittel aus dem Hochschulpakt sollen zur Verbesserung der Forschung und Lehre kapazitätsneutral eingesetzt werden. „Thüringen braucht exzellente Hochschulen, die sich nicht nur mit bundesweiten, sondern auch internationalen Standards messen lassen“, sagte der CDU-Hochschulpolitiker Dr. Mario Voigt im Plenum.

(TOP 8) Beamtengesetz: Fachwissen und Berufserfahrung sind wichtig

Ein Gesetzentwurf (Drs. 5/2516) der Fraktion DIE LINKE forderte die Abschaffung der Stellung des Präsidenten des Landesverwaltungsamts und des Landesamts für Verfassungsschutz als politische Beamte. Zudem sollte die Besetzung von allen Behördenleitern zukünftig ausgeschrieben werden. Derzeit sieht das Beamtenrecht vor, Bewerber für Behördenleiterstellen grundsätzlich durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt allerdings nicht für die Stellen der Staatssekretäre und Leiter der den Ministerien unmittelbar nachgeordneten Behörden.
„Der Gesetzentwurf ist abzulehnen. Die existierenden Ausnahmen sind auf wenige Fälle begrenzt. Es handelt sich ausschließlich um Beamte, die eine Tätigkeit im Bereich einer Nahtstelle zwischen Verwaltung und Politik verrichten“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Holbe im Plenum. Hierfür kämen im Regelfall nur Bewerber in Betracht, die bereits entsprechendes Fachwissen und Berufserfahrung gesammelt hätten und deshalb den Entscheidungsträgern für die Besetzung der Behördenleitung auch bekannt seien. Eine öffentliche Stellenausschreibung sei in solchen Fällen daher nicht notwendig.

(TOP 9) Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Das Bildungs- und Teilhabepaket ist in § 28 SGB II, in § 34 SGB XII und in § 6b BKGG geregelt. Es handelt sich hierbei um Leistungen für Schulbedarf und -ausflüge bzw. mehrtägige Klassenfahrten, Schülerbeförderung, Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen, Lernförderung und Teilhabe an Sport , Spiel und Geselligkeit. Mit einem Gesetzentwurf (Drs. 5/2517) der Landesregierung soll das Bildungs- und Teilhabepaket umgesetzt und die Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht machte darauf aufmerksam, dass der neu aufgenommene § 6 b BKGG Grundlage dafür sei, dass Empfänger von Wohngeld und Kinderzuschlag für die mit ihnen in einem Haushalt lebenden Kinder einen Anspruch auf Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes nach § 28 SGB II haben. Das Gesetz wurde angenommen.

(TOP 10) Petitionsrecht: Keine Ausweitung auf kommunale Ebene

Eine Verfassungsänderung (Drs. 5/2672, Drs. 5/2673) der Fraktion DIE LINKE zielte auf die Einführung eines Petitionsrechts auf kommunaler Ebene, damit verbunden die verpflichtende Bildung von Petitionsausschüssen (PetA) in Gemeinden mit mehr als 1.000 Einwohnern sowie in Landkreisen für landkreisbezogene Angelegenheiten. „Unter dem Deckmantel der Modernisierung und Ausweitung des Petitionsrechts sucht die LINKE nach einem weiteren Instrument für ihren Werkzeugkasten des politischen Kampfes“, sagte Michael Heym, Sprecher für Petitionen der CDU-Fraktion, in der Plenardebatte. Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde den Bestrebungen der LINKEN nach einem kommunalen Petitionsrecht eine klare Absage erteilt. Insbesondere der Gemeinde- und Städtebund sah hierfür vor dem Hintergrund der bestehenden verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, sich mit Petitionen an die zuständigen Stellen und die Volksvertretungen zu wenden, keinerlei Notwendigkeit für ein Petitionsrechts auf kommunaler Ebene.

(TOP 11) Kommunalwahlgesetz: Wählbarkeit mit 18 Jahren wird geprüft

Ein Gesetzentwurf (Drs. 5/2675) der FDP-Fraktion sieht vor, das Mindestalter für die Wählbarkeit als Bürgermeister sowie als Landrat von der Vollendung des 21. Lebensjahres
auf die Vollendung des 18. Lebensjahres zu senken. Zugleich soll die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit zum hauptamtlichen Bürgermeister bzw. zum Landrat beseitigt werden. „Die bisherige Regelung zur Mindestaltersgrenze wurde zumeist mit Parallelen zum Strafrecht begründet. Dort kann bis zum 21. Lebensjahr das Jugendstrafrecht Anwendung finden. Wer Verantwortung für Dritte übernehmen kann, der sollte auch voll strafwürdig sein. Dies ist ein gewichtiger Gesichtspunkt“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler im Plenum. Fiedler weiter: „Was die Höchstaltersgrenzen angeht, so müssen wir schauen, ob die derzeitige Regelung noch zeitgemäß ist. Meine Fraktion steht der Diskussion des Gesetzentwurfs im Ausschuss offen gegenüber.“ Das Thema wurde bereits bei der Veranstaltung „Auf ein Wort“ der CDU-Fraktion diskutiert. Seinerzeit hatte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring bereit erklärt, dass Thema ergebnisoffen zu prüfen. Der Antrag wird nun im Innenausschuss des Landtags ausführlich diskutiert.

(TOP 12) Klimaschutz: Gesetzentwurf wird formulierten Zielen nicht gerecht

Ein Gesetz (Drs. 5/2678) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll verbindliche Festlegungen für Klimaschutzziele für die Gebäudebestände in Thüringen festlegen. Die GRÜNEN wollen damit den Klimaschutz in Thüringen nachhaltig verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung stärken. „Das vorgelegte Gesetz kann den formulierten Zielen nicht gerecht werden“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Manfred Scherer im Landtag. Ziel der CDU Fraktion sei es, keine Mehrfachgesetzgebung für den Bereich des Thüringer Bauwesens zu erlassen bzw. zu verstärken. Die sinnvolle Einbindung von Klimaschutzzielen bzw. Maßnahmen zum Klimaschutz müssten bei einer Novellierung der Thüringer Bauordnung eingebracht werden.

(TOP 13) Bildungspaket: Entwurf verstößt gegen Bundesrecht

„Das Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern und Familien in unserem Freistaat zu Gute kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Linken trägt dazu allerdings nicht bei.“ Das sagte der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht im Landtag. Mit dem Gesetz (Drs. 5/2701, DIE LINKE) sollen über die bereits beschlossenen Regelungen zum § 6b BKGG hinaus (siehe TOP 9) weitere Regelungen zur Umsetzung des Bildungspaketes getroffen werden. „Gut gemeint ist aber noch lange nicht gut gemacht. Der Entwurf verstößt gegen Bundesrecht und greift in die kommunale Selbstverwaltung ein. Ich warne davor, in Regelungswut zu verfallen und unnötige Bürokratie zu schaffen, die nur wieder Geld verschlingt“, so der CDU-Politiker. Den Verantwortungsträgern in den Städten und Gemeinden müsse die Möglichkeit gegeben werden, im Rahmen der weitreichend bestehenden Regelungen flexibel auf die neue Situation zu reagieren.

(TOP 14a, b) Haushalt 2008: Regierung und Rechnungshof entlastet

Die Landesregierung und der Thüringer Rechnungshof wurden vom Landtag für das Haushaltsjahr 2008 entlastet. (Drs. 5/2713, Drs. 5/199). CDU-Finanzpolitikerin Annette Lehmann wies im Plenum darauf hin, dass der Thüringer Rechnungshof von Regierung und Parlament eine finanzpolitische Umkehr und striktes Sparen verlangt habe. Um die Forderung zu untermauern, legten die Finanzprüfer im letzten Jahr als Novum einen Sonderbericht zur Haushaltskonsolidierung vor. „Haushaltskonsolidierung ist unumgänglich, jedoch keine schmerzfreie Angelegenheit“, sagte Lehmann. Es sei die Pflicht des Hofs, auf die dramatische Haushaltslage und die drohende Handlungsunfähigkeit hinzuweisen. Vor diesem Hintergrund seien die Erwartungen der Fraktion an die Haushaltsstrukturkommission der Landesregierung und die anstehenden Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 sehr hoch.

(TOP 15) Energieversorgung: Kommunale Selbstverwaltung beachten

Die Landesregierung wird mit einem Antrag (Drs. 5/2719) von CDU und SPD gebeten, auch in Zukunft Initiativen zu unterstützen, die die Rolle der Thüringer Kommunen im Bereich der örtlichen Energieerzeugung und -versorgung stärken. Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in diesen Bereichen sollte, dort wo es sinnvoll ist, ausgebaut werden. Beratungsangeboten komme daher ein besonderer Stellenwert zu. Der CDU-Landtagsabgeordnete Jörg Kellner machte im Plenum auf die kommunale Selbstverwaltung bei der örtlichen Energieversorgung aufmerksam. In ihrem Koalitionsvertrag hätten sich CDU und SPD zur Nachhaltigkeit der Energieversorgung bekannt. So sei das Ziel festgesetzt worden, den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 auf 35 Prozent zu erhöhen. Bei der Umsetzung einer so ausgerichteten energiepolitischen Zukunftsstrategie seien lokale und regionale Projekte der Kommunen von großer Bedeutung.

(TOP 16) Schule: Perspektiven für junge Lehrer

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mehr junge Lehrer an
Thüringens Schulen (Drs. 5/2299). Die Oppositionsfraktion verlangt, jedem Absolventen innerhalb eines Jahres ein Angebot für einen Referendariatsplatz zu machen. Derzeit müssten angehende Lehrer oftmals viele Jahre auf eine Stelle im Vorbereitungsdienst warten. Gleichzeitig müsse Thüringen gezielt junge Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben, um den absehbarer Lehrermangel zu verhindern. Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) verwies auf den derzeitigen Lehrerüberhang. Erst ab 2014 werde sich die Situation verbessern. In diesem Jahr würden 300 neue Lehrer eingestellt. Zugleich würden 500 Referendariatsstellen angeboten. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde sagte im Plenum: „Die Voraussetzungen für Lehrereinstellungen werden mit dem Haushalt 2012 geschaffen und hier werden wir Perspektiven für junge Lehrer ermöglichen.“

(TOP 17) Erneuerbare Energien: Nutzung von Biomasse ausbauen

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/2505) hat der Landtag die teilweise unterschiedlichen im Wesentlichen aber gleichgerichteten Vorstellungen für die Novellierung des EEG debattiert. Dabei wurde deutlich, dass sich eine breite Mehrheit mit dem Anliegen des Antrags, nämlich den Ausbau der energetischen Nutzung von Biomasse nachhaltig voranzutreiben, identifiziert. Der CDU-Umweltpolitiker Egon Primas, zugleich Vorsitzender des Fachbeirats Nachwachsende Rohstoffe in Thüringen, stellte fest: „Die Biomasse hat in Thüringen mit einem Anteil von mehr als 80 % am Anteil der Erneuerbaren Energien herausragende Bedeutung.“ Dem EEG könne auf dem Weg zu diesem Erfolg die Rolle als wichtigstes und erfolgreichstes Instrument zum Ausbau der Erneuerbaren Energien zugesprochen werden, es werde inzwischen von vielen anderen Staaten kopiert. Der Antrag wurde einstimmig in den Ausschuss überwiesen.

(TOP 18) Papst-Besuch: Große geistige und finanzielle Rendite erwartet

„Die Kirchen sind wichtige Rat- und Impulsgeber für die Politik in vielen gesellschaftlichen Fragen.“ Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende und kirchenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Klaus Zeh, anlässlich der Plenardebatte (Drs. 5/2510 FDP, Drs. 5/2578 CDU) zum anstehenden Besuch Papst Benedikts XVI. hingewiesen. Zeh erhofft sich vom Aufenthalt des Papstes eine „geistige und finanzielle Rendite“ und einen Anstoß zur Debatte über die ethischen Grundlagen des Gemeinwesens. Der Fraktionsvize rechnet mit einem erheblichen Aufmerksamkeits- und Imagegewinn für den Freistaat, zumal Benedikt XVI. in Thüringen als einem Kernland der Reformation starke ökumenische Akzente setzen wolle. „Katholische und evangelische Christen in aller Welt werden sehr genau nach Erfurt und ins Eichsfeld schauen, welche Signale von diesem Besuch ausgehen und dabei ganz automatisch auf die herausragenden Erinnerungsorte der Kirchen- und Konfessionsgeschichte im Land verwiesen“, so der Landtagsabgeordnete. Diese Orte können nach Ansicht Zehs noch wirksamer für den Kulturtourismus genutzt werden.

(TOP 19) Gutachten zur Funktional und Gebietsreform

Der Landtag hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag (Drs. 5/2511) der FDP abgelehnt, in dem die Liberalen unter anderem fordern, den Landtagsfraktionen bis Ende des Jahres ein geplantes Gutachten zur Funktional- und Gebietsreform vorzulegen. Das Gutachten wurde noch nicht vergeben. Im Koalitionsvertrag gibt es keine zeitliche Festlegung. Die im Antrag genannten Termine sind unrealistisch.

Zu einer etwaigen Änderung kommunaler Strukturen verwies der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Fiedler, auf die notwendige sorgfältige Abwägung. „Zunächst ist zu prüfen, ob Reformen notwendig sind. Falls dies für notwendig erachtet wird, ist zu prüfen, wie dies unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Betroffenen vor Ort geschehen kann. Daher hat sich die Koalition auf ein entsprechendes Gutachten verständigt“, so Fiedler. Die CDU-Fraktion setzt auf eine Intensivierung der kommunalen Zusammenarbeit und prüft derzeit eine Novellierung des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. „Immer neue, kostenintensive Aufgaben sollten nach unserer Auffassung nicht mehr durch eine Kommune allein geschultert werden müssen. Neben einer Gesetzesnovelle bedarf es zudem eines verbesserten Beratungsangebots durch das Land sowie der Begleitung und Unterstützung von Modellprojekten“, sagte der Innenpolitiker.

(TOP 20) Interessen Thüringens in der EU-Agrarpolitik nach 2013 wahren

Für die Verhandlungen zur EU-Agrarpolitik hat die CDU-Fraktion drei entscheidende Ziele. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Egon Primas, fasste sie in der Debatte zu einem Antrag (Drs. 5/2512) der Fraktion B90/DIE GRÜNEN zum Thema wie folgt zusammen: „Die Betriebe müssen zum einen weiter unabhängig von der Unternehmensform oder der Bewirtschaftungsweise gefördert werden. Zweitens dürfen Direktzahlungen nicht an zusätzliche Auflagen geknüpft werden, die lediglich zu mehr Bürokratie durch die erforderlichen Nachweise führen. Ganz im Gegenteil müssen diese Verfahren entbürokratisiert werden“, sagte Primas. Als dritten Punkt nannte er umfangreiche Leistungen im Bereich des Klima-, Umwelt-, Naturschutzes, den Landwirte bereits heute erbringen. Diese müssten auch zukünftig anerkannt werden. Der Agrarpolitiker weiter: „Es gilt das erfolgreiche Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im EU-Haushalt absichern. Die Land- und Ernährungswirtschaft sowie ihre vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche leisten einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum in Thüringen. Unsere Landwirte verantworten zugleich den Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz in einem oft unterschätzten Maß. Damit sie das weiter können, müssen die Rahmenbedingungen auch nach 2013 stimmen.“

(Quellen: CDU-Fraktion, dpa, dapd)