Mit einem prominenten Gesprächspartner in Sachen Finanzpolitik eröffnete die Mittelstandsvereinigung der CDU eröffnete ihr Jahresprogramm. Zahlreich Unternehmer und Interessierte waren der Einladung des MIT-Vorsitzendenden des Kreisverbandes Altenburg gefolgt, um mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion, Mike Mohring, zum Thema Finanzpolitik und ihr Auswirklungen auf die Wirtschaft ins Gespräch zu kommen.

Thema Finanzen bewegt die Bevölkerung

Das Thema ist nicht nur aktuell, es bewegt auch die Gemüter überall. Nach einer von Forsa durchgeführten Umfrage für das Magazin Stern bereitet zurzeit den Deutschen kein Problem größere Sorgen als die Schuldenberge in Deutschland und anderen EU-Staaten. 62 % befürchten, dass dieser Schuldenberg eines Tages nicht mehr bezahlbar sei. Allein Bund, Länder und Kommunen in Deutschland müssen sich dieses Jahr voraussichtlich mehr als 145 Mrd. € neu leihen.

Haushaltspläne in Thüringen

 

Thüringen kam die letzten drei Jahre ohne eine Kreditaufnahme aus und konnte Haushaltsrücklagen von über 200 Millionen Euro bilden, rief Mike Mohring in Erinnerung. Eine solchermaßen erfolgreiche Haushaltspolitik wird politisch leider wenig honoriert. In diesem Jahr muss das Land auch auf Grund der Finanz- und Wirtschaftskrise nach dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 880 Mio. Schulden aufnehmen. Zusätzlich werden noch über 200 Millionen Haushaltsrücklagen aus den beiden Vorjahren verbraucht. „Angesichts solcher Zahlen, wundert es nicht, dass die Unternehmer in unserer Region unruhig werden.“, meint Christian Gumprecht. „Der Haushalt soll die beginnende konjunkturelle Erholung unterstützen. Andererseits ist die geplante Neuverschuldung schmerzlich. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb für eine Senkung der Neuverschuldung ausgesprochen. Denn wie ein Unternehmer, so muss auch das Land den Investitionen die Refinanzierung im Auge haben.“