Plenum im Oktober

Aktuellen Themen für Sie zum Nachlesen. Landtag verabschiedet Polizeigesetz Der Thüringer Landtag hat die jahrelang immer wieder vertagte Polizeireform auf den Weg gebracht. Sie soll dafür sorgen, dass trotz sinkender Polizistenzahl künftig mehr Beamte auf Thüringens Straßen unterwegs sind. Die Leistungsfähigkeit der Polizei werde für die Zukunft gesichert, betonte Innenminister Jörg Geibert (CDU). Im Mittelpunkt steht die Einrichtung einer Landespolizeidirektion, die künftig eine Vielzahl von administrativen Funktionen der bisher sieben regionalen Polizeidirektionen übernehmen soll. In der Erfurter Einsatzzentrale sollen landesweit alle Notrufe über die 110 eingehen. „Mit dem Polizeiorganisationsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür, den hohen Thüringer Sicherheitsstandard auch dann langfristig zu sichern, wenn die Einwohnerzahl und die Einnahmen im Laufe des Jahrzehnts deutlich zurückgehen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Fiedler, anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs (Drs. 5/1758) im Landtag gesagt. Fiedler zeigte sich erleichtert, dass mit der Verabschiedung im Plenum eine lange Reformdebatte ihrem Ende entgegengeht. „Mit den neuen Strukturen wird es möglich sein, mehr Polizisten für die unmittelbare polizeiliche Arbeit einzusetzen und mittel- und langfristig dennoch Stellen abzubauen“, sagte der Innenpolitiker. (TOP 1) Thüringer wollen eine Schuldenbremse Die Thüringer Landesregierung spürt Rückenwind in ihrem strikten Sparkurs. Immer mehr Menschen im Freistaat hielten die begonnene Haushaltskonsolidierung für notwendig, sagte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) in ihrer Regierungserklärung im Landtag. „57 Prozent der Befragten wollen eine Schuldenbremse. Sie sorgt sofort dafür, dass der Staat nicht mehr ausgibt, als er einnimmt. Vor allem das erwarten die Bürger in der Euro-Krise“, ergänzte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring im Plenum. Beim großen Streitpunkt der Regierungskoalition – der Gebietsreform - warnten Lieberknecht und Mohring vor voreiligen Schlüssen. Dass mehr als zwei Drittel der Thüringer eine Kreisgebietsreform als Sparmaßnahme akzeptieren würden, signalisiere auf den ersten Blick eine deutliche Zustimmung, räumten sie ein. „Wir sagen trotzdem nein, denn die Frage war an eine Bedingung geknüpft: Die Reform soll Geld sparen. Tut sie aber nicht. Zunächst verursacht sie durch die Anschubfinanzierung mehr Kosten, und dass sie danach sparen hilft, konnte noch niemand schlüssig nachweisen“, sagte Mohring. Der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter: „Die Erfahrung lehrt aber dies: Liegen die Karten auf dem Tisch und die Grenzen werden neu gezogen, sinkt die Begeisterung rapide“. (TOP 2) Landtag beschließt umstrittenes Ministergesetz Der Landtag hat das umstrittene Gesetz (Drs. 5/3361) zu Einschnitten bei der Ministerversorgung beschlossen. Das Parlament lehnte dabei einen Antrag der FDP-Fraktion ab, es auch rückwirkend auf die jetzt amtierenden Minister anzuwenden. Die CDU-Fraktion hatte dies zwar auch befürwortet, sich damit aber zuvor nicht gegen den Koalitionspartner SPD durchsetzen können. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, sagte im Plenum: „Die CDU trägt die Koalitionsentscheidung mit, Bindestrich: mit Bedauern.“ Die SPD begründete ihre Haltung mit nicht ausgeräumten rechtlichen Bedenken gegen eine Rückwirkung. Ein Landtagsgutachten stäkrte jedoch die Rechtsposition der CDU-Fraktion. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Volker Emde erklärte während der Abstimmung, dass er dem Gesetz wie viele in seiner Fraktion nicht aus Überzeugung, sondern aus Koalitionsdisziplin zugestimmt habe. (TOP 39 e) Trojaner in Thüringen nicht eingesetzt Über den sogenannten Staatstrojaner debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3390, FDP). Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Fiedler verwies darauf, dass der „Trojaner“ in Thüringen kein Thema sei. Angesichts terroristischer und krimineller Bedrohungen müssten die Behörden aber ihre Möglichkeiten innerhalb der bestehenden Rechtslage nutzen können. Innenminister Jörg Geibert (CDU) sagte, Thüringen habe die in Bayern eingesetzte Software weder angeschafft noch eingesetzt. Die Kritik an dem in Bayern eingesetzten „Trojaner“ entzündete sich daran, dass er nach Untersuchungen des Chaos Computer Clubs in der Lage ist, Dateien auf Festplatten zu durchsuchen, Videokamera und Mikrofon des Rechners für Überwachung zu nutzen und weitere Manipulationen auf dem Rechner vorzunehmen. (TOP 39 d) Euro-Rettungsschirm: Finanzielle Risiken auch für Thüringen In einer Aktuellen Stunde thematisierte die CDU-Fraktion (Drs. 5/3388) den Euro-Rettungsschirm. In der Euro-Zone wird derzeit über Modelle debattiert, wie die Kredite des Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) als Basis genutzt werden könnten, um an den Finanzmärkten ein Vielfaches dieser Mittel aufnehmen zu können. Dabei wird unter anderem erwogen, dem EFSF wie einer Bank die Möglichkeit zu verschaffen, aufgekaufte Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland bei der Zentralbank als Sicherheiten für EZB-Kredite zu hinterlegen. Über diesen Hebel könnte der EFSF an erheblich höhere Geldmittel gelangen. Zuletzt hatte der Bundestag einer Beteiligung Deutschlands an der Aufstockung des EFSF mit großer Mehrheit zugestimmt. Die deutsche Haftungssumme für Hilfen an Krisenländer soll um rund 88 auf 211 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Gesetz für die weiteren Euro-Hilfen war in der Länderkammer nicht zustimmungspflichtig. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring äußerte im Plenum große Bedenken, dass es zu einer „Haftungsunion“ kommen könnte, an der am Ende auch die einzelnen Bundesländer in erheblichem Maße beteiligt wären. Der Bund werde im Haftungsfall die Mittel nicht aus eigener Kraft aufbringen können und deshalb auch die Länder zur Kasse bitten. Durch die „Hebelung“ des Rettungsschirms würden deshalb auch die finanziellen Risiken Thüringens erheblich steigen. Die CDU-Fraktion lehne ein solches Finanzmarktinstrument für den EFSF entschieden ab. (TOP 39 c) Tierhaltung in Thüringen Im Rahmen einer Aktuellen Stunde hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 5/3384) die landwirtschaftliche Tierhaltung in Thüringen thematisiert. Der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, Egon Primas, machte einführend in die Thematik deutlich, dass Landwirtschaft ohne Tierhaltung nicht denkbar sei. Zugleich vertrat Primas die Auffassung, dass die Landwirtschaft die sich verändernden Anforderungen an Tierhaltung und Tierschutz aktiv aufgreifen und den richtigen Mittelweg zwischen den zunehmenden Widerständen in Teilen der Bevölkerung und den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Betriebe finden müsse. „Es ist doch ganz klar, dass die Errichtung oder Erweiterung von Tierhaltungsanlagen im ländlichen Raum standortangepasst und so konfliktarm wie möglich erfolgen muss“, so Primas im Plenum. (TOP 39 b) Ökologische Altlasten: Land kann nicht alleine Kosten stämmen „Das Land kann nicht alleine für die Kosteneskalation insbesondere beim Altlastengroßprojekt Kali einstehen.“ Das sagte der Sprecher für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz der CDU-Fraktion, Egon Primas, in der Aktuellen Stunde, die die Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/3368) beantragt hatte. Die kürzlich durchgeführte Anhörung der Sanierungsverantwortlichen im Umweltausschuss hat ergeben, dass vor allem die K+S Kali GmbH noch von einem erheblichen Sanierungsaufwand ausgeht. Gleichzeitig sind die im Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ vorgesehenen Mittel nahezu aufgebraucht. Primas erwartet nunmehr vom Bund, sich seiner Verantwortung für die Bergbaufolgelasten aus DDR-Zeiten zu stellen und konstruktive Verhandlungen über die Finanzierung jener Kosten aufzunehmen, die die seinerzeitigen Annahmen bei Abschluss des Finanzierungsvertrages zwischen Bund und Land übersteigen. Primas machte dabei auch auf die Verantwortung des Weltkonzerns K+S aufmerksam. (TOP 39 a) Tierquälerei wird nicht geduldet Mit Tierversuchen beschäftigte sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/3357, SPD). Hintergrund ist die Klage einer Ronneburger Firma (DMI) gegen das Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz. Das Amt hatte der Firma untersagt, zur Schulung von Sanitätern Operationen an lebenden Schweinen durchzuführen. „Thüringen darf kein Rückzugsort für Tierquälerei werden“, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht. Es gehe nicht um Tierversuche zur medizinischen Forschung, sondern um die Verstümmelung lebendiger Tiere, ohne dass es hierfür eine wissenschaftliche Notwendigkeit gebe. Tierschutz habe in unserem Land einen hohen Stellenwert. Artikel 20a GG erhebt den Tierschutz zum Staatsziel. § 1 Tierschutzgesetz bestimmt, dass niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen darf. (Quelle: dpa, dapd, CDU-Fraktion)