Aktueller Plenarbericht: Der Landtag im Januar |
Donnerstag, 24 Januar 2013 | |
Alle Themen und Debatten der 107. bis 109. Plenarsitzung (23. bis 25. Januar 2013) (TOP 1a-f) Erfolg der CDU: Sechs Landeshaushalte ohne neue Schulden „Es ist ein Erfolg unserer beharrlichen Politik, dass Haushalte ohne neue Schulden in Thüringen heute weitgehend Konsens sind.“ Das hat die haushaltspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Annette Lehmann, anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2013/14 im Thüringer Landtag gesagt. Das Landesparlament hat nach rund 21 Stunden Debatte und Abstimmungen den Landeshaushaltsplan, das Haushaltsbegleitgesetz und den Kommunalen Finanzausgleich mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Laut Lehmann beschloss der Landtag für die beiden Jahre den fünften und sechsten Landeshaushalt ohne neue Kredite. In beiden Jahren zahlt das Land auch Schulden zurück. Das ist nur vier deutschen Ländern gelungen. Thüringen tilgt 29 Euro pro Einwohner und leistet damit die zweithöchste Tilgung pro Kopf nach Bayern. Die Haushaltspolitikerin bekräftigte die Forderung der CDU nach einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. „Was von 2007 bis 2009 und 2012 gelungen ist und in diesem und nächsten Jahr gelingen wird, wollen wir dauerhaft garantieren“, unterstrich Lehmann. Weil die Gelder aus dem Aufbau Ost und von der EU weniger werden, müsse die Verwaltung noch deutlicher kostengünstiger und manche Leistung überprüft werden. „Der Verlockung, sich durch neue Schulden vor dieser schwierigen Aufgabe zu drücken, wollen wir in der Verfassung einen festen Riegel vorschieben“, so Lehmann. Fraktionsvorsitzender Mike Mohring mahnte in seiner Rede den Vollzug des alten und neuen Stellenabbaukonzepts an. Mit beiden Konzepten zusammen sollen rund 11 000 Stellen entfallen. Mohring forderte die Ministerien und Verwaltungen auf, sparsam mit den eingestellten Haushaltsmitteln umzugehen. „Nicht jede Ausgabenermächtigung ist eine Ausgabenverpflichtung“, so der Fraktionsvorsitzende wörtlich. (TOP 2) Wohnraumfördergesetz beschlossen Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und SPD das Thüringer Wohnraumfördergesetz (Drs. 5/5061) beschlossen und setzt damit ein weiteres Ziel aus dem Koalitionsvertrag um. Der Verabschiedung ging eine intensive Debatte im zuständigen Fachausschuss für Bau und Verkehr um die zukünftige Wohnraumförderung im Freistaat voraus. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des selbst genutzten Wohneigentums und die Modernisierung von Wohnungen. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Siegfried Wetzel, begrüßte im Anschluss an die Debatte das Votum und sagte, „ mit dem neuen Thüringer Wohnraumfördergesetz beschreiten wir den Weg in die richtige Richtung und schaffen damit die Grundlagen, dass sich die Einwohner des Freistaates auch zukünftig zu einem vernünftigen Preis angemessen mit Wohnraum versorgen können“. (TOP 11 e) Spielbankenschließung bekämpft Spielsucht nicht Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 5/5517) wurde gestern im Plenum das Thema „Sucht bekämpfen –Spielbank schließen-Landeshaushalt schützen“ in einer Aktuellen Stunde beraten. Anlass der Beratung war eine Pressemeldung, wonach der Eigentümer des Betreibers der Erfurter Spielbank diese verkaufen wolle. Der Eigentümer dementierte dieses Vorgehen zwar umgehend, der Fraktion DIE Linke war diese Fehlmeldung jedoch weiterhin eine aktuelle Stunde wert. Das Mitglied des Haushalts- und Finanzausschusses, Maik Kowallek, sagte hierzu: „Das Thema Spielsucht ist viel zu wichtig als das es sich für eine knappe Aktuelle Stunde eigne. Zudem ist die Verknüpfung mit dem Landeshaushalt verfehlt. Aufgrund der überschießenden Einnahmen aus der Spielbank ist der Haushalt nicht negativ betroffen.“ Der Thüringer Innenminister Geibert betonte, dass es ein Trugschluss sei, mit der Schließung der Spielbank die Spielsucht bekämpfen zu können. (TOP 11 d) Oberhof-Konzept verteidigt Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat Millioneninvestitionen in Oberhof und die Gründung eines Zweckverbandes mit Landesbeteiligung gegen Kritik von FDP und Grünen verteidigt. Ohne diese Entscheidungen wäre der wichtigste Wintersport- und Tourismusort im Thüringer Wald in Zukunft nicht mehr wettbewerbsfähig für große Sportveranstaltungen, sagte Machnig in einer Aktuellen Stunde (SPD, Drs. 5/5516) im Landtag. Vorgesehen seien Investitionen in Höhe von 35 Millionen in sechs Projekte – von einem attraktiveren Ortskern bis zum Umbau der Therme und der Sanierung der Bob- und Rodelbahn. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gerold Wucherpfennig sagte: „Die Braut Oberhof sollte hübsch und attraktiv sein. Es gebe noch einige Entwicklungsrückstände aufzuholen, um international sowohl im Sport als auch touristisch wettbewerbsfähig zu bleiben. (TOP 11 c) Heym: Interkommunale Zusammenarbeit weiter ausbauen In einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/5509, CDU) beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit dem Thema der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) am Beispiel von Oberhof. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym sprach sich mit Blick auf die Demographieentwicklung in Thüringen generell dafür aus, „kommunale Kooperationen weiter auszubauen“. Die IKZ bietet bereits heute ein enormes Potential für eine wirtschaftlichere und kostensparende Aufgabenerledigung. Um die Kommunen auch in den nächsten Jahren bei der Kooperation besser fördern zu können, verwies Heym auf die im Haushalt für 2013 und 2014 bereitgestellte eine Million Euro. „Diese Summe soll und wird vielfältige Früchte tragen und das Instrument der IKZ weiter vorantreiben.“ Mit Blick auf Oberhof sagte Heym abschließend, dass „die Interkommunale Zusammenarbeit zahlreiche Möglichkeiten und Chancen bietet, um den Standort als Tourismusdomizil auch in den kommenden Jahrzehnten weiter effizient zu betreiben und voranzubringen.“ (TOP 11 b) FDP-Kritik an Wirtschaftspolitik zurückgewiesen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) und FDP-Fraktionschef Uwe Barth sind im Landtag heftig aneinander geraten. Barth sagte in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/5488) über die Wirtschaftspolitik in Thüringen, Machnig halte sich für unfehlbar und für den größten Wirtschaftsminister aller Zeiten. Tatsächlich habe er kläglich versagt. Er verwies dabei auf eine Umfrage des Verbandes der Wirtschaft Thüringen. Rückendeckung erhielt Machnig aus den eigenen Reihen sowie vom Koalitionspartner CDU, auch wenn dieser einräumte, dass das Standortmarketing verbessert werden könnte. Zugleich verwiesen SPD und CDU auf die aus ihrer Sicht erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung im Freistaat. „Es gibt natürlich nichts was nicht noch besser gemacht werden könnte. Dabei sind wir mit der Wirtschaftspolitik, die wir verfolgen und die das Ziel der CDU-Fraktion ist, auf dem absolut richtigen Weg“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Heym im Plenum. Thüringer Unternehmen wünschten sich vor allem Freiraum. So seien 94,4 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Staat Wachstum am besten fördert, in dem er sich auf das Setzen von Rahmenbedingungen beschränkt. „Der Wirtschaft hilft die Politik also am besten, wenn sie sich zum großen Teil zurückhält. Und wenn wir Bürokratie abbauen“, so Heym. (TOP 11 a) Zwangsverschiebung bei Maklergebühren löst Wohnungsmangel nicht In einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/5459, B90/DIE GRÜNEN) befasste sich der Thüringer Landtag mit dem Thema „Wohnen muss bezahlbar bleiben - auch in Thüringen“. Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Scherer, warf den Grünen oberflächliche Effekthascherei vor. „Sie gaukeln den Leuten vor, dass der Wohnungsmangel dadurch beseitigt wird, dass Maklergebühren von anderen gezahlt werden müssen. Aber damit wird keine einzige Wohnung mehr geschaffen.“ Er verwies darauf, dass Wohnungsmangel nur durch konkrete kommunale Maßnahmen behoben werden kann. „Das fängt beim Oberbürgermeister an, geht bei den Stadträten weiter und endet beim Bauamt“, betont Scherer in der Plenardebatte. |