Plenarbericht: Der Landtag im Januar

Mittwoch, 29 Januar 2014

Eine Auswahl der Themen und Debatten der 140. bis 142. Plenarsitzung (22. bis 24.01.2014) Neues Krankenhausgesetz sichert Qualität und Handlungsmodalitäten in Krankenhäusern Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Thüringer Landtag das neue Krankenhausgesetz (Drs. 5/6167) verabschiedet. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, verwies in seiner Rede auf die gute und vielfältige Krankenhauslandschaft im Freistaat, die es zu erhalten gelte. Das nun verabschiedete Gesetz trage den veränderten demographischen und bundesrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung und sichere sowohl die Pluralität der Trägerlandschaft als auch die bestmögliche Betreuung jedes einzelnen Patienten. Gumprecht zeigte sich erfreut, dass einige wichtige Vorschriften auf Initiative der CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag modifiziert werden konnten. Reduzierung der Wahllokale bringt Barrierefreiheit nicht voran Mit der Mehrheit der Stimmen hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für barrierefreies Wählen (Drs. 5/7014) abgelehnt. Der CDU-Sozialpolitiker Christian Gumprecht betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Umsetzung von Behindertenrechten. Der konkrete Gesetzentwurf sei aber kein geeignetes Mittel dafür, denn die Barrierefreiheit sei schlicht nicht bei jedem Wahllokal möglich. Die konsequente Umsetzung des Gesetzentwurfs führe zu einer Reduzierung der Wahllokale und treffe damit vor allem den ländlichen Raum. Eine Erhöhung der Wahlbeteiligung sei damit nicht zu erreichen. Keine Abschaffung des Thüringer Erziehungsgelds – Gumprecht: Wahlfreiheit für Familien erhalten! Der Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf der FDP (Drs. 5/7062) zur Aufhebung des Thüringer Erziehungsgeldes in erster Beratung diskutiert. Christian Gumprecht, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, hob die besondere Bedeutung des Erziehungsgeldes hervor. Er wies auf die Erkenntnisse des Thüringen-Monitors hin, wonach Familie der wichtigste Aspekt für die Zufriedenheit der Thüringer Bürger sei. Das Erziehungsgeld sei ausdrücklich in Kombination mit dem Betreuungsgeld des Bundes zu betrachten und ermögliche den Familien die größtmögliche Wahlfreiheit, wie sie ihr Zusammenleben gestalten wollen. Hilfspaket: Die Koalition hat Wort gehalten! Der Landtag hat einen Entwurf über ein Thüringer Gesetz zur Sicherung kommunaler Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 (Kommunales Haushaltssicherungsprogramm) sowie zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und des Thüringer Straßengesetzes zur Beratung in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht vor, hoch verschuldeten Kommunen mit einem aus fünf Säulen bestehenden Maßnahmenpaket zu helfen. Die CDU-Fraktion sieht mit dem Gesetzentwurf eine zielgerichtete Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen vor. Mittel von insgesamt 136 Millionen Euro sollen zur Verfügung gestellt werden und im März 2014 die Auszahlung beginnen. Die Unterstützung gliedert sich in einer Stärkung einer zweckgebundenen Investitionspauschale für Gemeinden und kreisfreie Städte sowie für Landkreise, einer Stabilisierungspauschale, einer Zuweisung ergänzend zum Landesausgleichsstock sowie einer Unterstützung für den Winterdienst. Zudem soll die Zinshöhe für Kommunen in Bezug auf Kreisumlageforderungen im Finanzausgleichsgesetz und in der Gemeindehaushaltsverordnung harmonisiert werden. Ergänzt werden soll das Paket um die Übernahme der Beschaffung von Katastrophenschutz-Fahrzeugen durch das Land. Das Hilfspaket wird finanziert durch Steuermehreinnahmen in 2013. „Die Koalition hat Wort gehalten!“ stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring fest. „In 2013 haben wir gesagt, die Hilfe wird im Januar 2014 vorgelegt. Sie steht neben dem Finanzausgleich, dessen Revision für die nächste Legislatur geplant ist. Denn wenn wir sehen, dass vor Ort geholfen werden muss, dann tun wir das und zwar schnell! Mit diesem Hilfsprogramm investieren wir in den Schuldenabbau, denn wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land selber gut.“ Mit diesem Hilfsprogramm solle auch der objektiv festgestellten geringeren Finanzkraft gerade ostdeutscher Kommunen begegnet werden. Diese müsse auch bei den anstehenden Verhandlungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich Berücksichtigung finden. Thüringen bei Apotheken nicht unterversorgt Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der FDP zur Zukunft der Thüringer Apotheken (Drs. 5/6961) abgelehnt. Der CDU Sozialpolitiker Egon Primas verwies darauf, dass der Bund bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen habe. In Gesprächen mit Vertretern aus dem Pharmaziesektor habe sich außerdem herausgestellt, dass Thüringen jedenfalls derzeit nicht unterversorgt sei. Auch wenn das Anliegen dem Grunde nach nachvollziehbar sei, sei der Antrag als solcher aber nicht notwendig und daher abzulehnen. Keine zweite Stromtrasse durch Thüringen Die CDU-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Keine zweite Stromtrasse durch Thüringen" (Drs. 5/7193) beantragt. Henry Worm, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, im Plenum: „Die Belastungsgrenze für Thüringen ist mit der 380-kV-Leitung im Süden bereits erreicht. Darüber hinausgehende weitere Trassenkorridore, wie aktuell von den Übertragungsnetzbetreibern gefordert, sind mit uns nicht zu machen!" Ein abgestimmter Ausbau von erneuerbaren Energien und Stromnetzen sei unabdingbar, aber eben unter der Bedingung der gerechten Verteilung der Lasten. Worm im Landtag: „Die Thüringer Kulturlandschaft wird durch die Thüringer Strombrücke bereits über Gebühr belastet. Damit die Energiewende weiterhin auf Akzeptanz in der Bevölkerung stößt, müssen auch andere Bundesländer vermehrt ihren Beitrag leisten." Daher müssten für zusätzliche Trassen alternative Korridore über benachbarte Bundesländer wie Sachsen oder Hessen als bevorzugte Varianten geprüft werden. Worm: "Wir bestehen auf einer fairen Lastenverteilung! Auch eine Priorisierung des Trassenverlaufs entlang der A9 ist aus unserer Sicht nicht befriedigend." Multifunktionsarena: Hohes finanzielles Risiko Die CDU hat sich im Thüringer Landtag gegen den Bau einer Multifunktionsarena in Erfurt (drs. 5/7127, SPD) ausgesprochen. Die Erfurter CDU-Abgeordnete Marion Walsmann verwies auf Risiken durch die von der EU geforderte touristische Nutzung der Arena und plädierte für eine grundlegende Modernisierung des Steigerwaldstadions. Warnungen des Rechnungshofs dürften nicht in den Wind geschlagen werden. Laut Walsmann könnten aus dem Landeshaushalt elf Millionen Euro für eine zweitligataugliche Stadion-Modernisierung in Erfurt zur Verfügung gestellt werden. Walsmann warnte vor möglichen Rückforderungen von Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe, wenn Vorgaben der EU nicht erfüllt würden. Verlangt werde eine touristische, nicht eine sportliche Nutzung. „Über 25 Jahre muss die Herkunft der Besucher dokumentiert werden.“ Eine Mehrheit der Besucher müsse aus mindestens 30 Kilometer von Erfurt entfernten Regionen kommen. Walsmann forderte alle Beteiligten auf, sich für ein zweitligataugliches Stadion einzusetzen. „Wir wollen keine Multifunktionsarena, die in Konkurrenz zu den vorhandenen und zukünftigen Tagungsorten – wie die geplante ICE-City – steht“, sagte die CDU-Abgeordnete.