Überfall in Ballstädt umfassend aufklären
In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Rechtsextremer Überfall auf Kirmesfeier in Ballstädt - schnelle Aufklärung und gerichtliche Aburteilung zur Abschreckung notwendig“ (Drs. 5/7283, SPD) befasste sich der Landtag mit dem gewalttätigen Angriff rechtsradikaler Schläger auf eine Feierlichkeit in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar 2014. „Die Taten müssen durch die zuständigen Behörden schnell aufgeklärt und geahndet werden“, sagte der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner im Plenum. Abschließend bedankte sich Kellner bei den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei für deren schnelles Einschreiten, aber auch den Bürgern von Ballstädt, „die mit ihrem couragierten und konsequenten Verhalten, dem Rechtsextremismus die Stirn boten.“ Mittlerweile werde gegen 13 Tatverdächtige ermittelt. Wie Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) im Landtag sagte, ist einer davon noch nicht namentlich bekannt. Fünf mutmaßliche Beteiligte seien festgenommen, ein Haftbefehl vollstreckt worden. Bei dem Überfall am 9. Februar waren zehn Menschen verletzt worden.
Viele Thüringer Kommunen beklagen marode Sportstätten
In einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/7339) der CDU-Fraktion befasste sich der Thüringer Landtag mit der Sportförderung. „Von Klarheit und Transparenz bei der Sportstättenförderung kann keine Rede sein. Es tritt eher eine Selbstbedienungsmentalität im Ministerium von Frau Taubert ans Licht.“ Mit diesen Worten kommentiert der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Manfred Grob, am Rande des Plenums die Umstände um 1,8 Millionen Euro Fördermittel für Oberhof. Diese wurden nicht abgerufen und fließen nun zum Teil kurzfristig in zwei andere Sportprojekte. „Viele Thüringer Kommunen hätten sich über Unterstützung für die Sanierung ihrer zum Teil sehr maroden Sportstätten auch gefreut. Wenn Mittel frei werden, müssen die Kommunen auch die Möglichkeiten und Chancen haben diese zu nutzen. Das ist im vorliegenden Fall leider nicht passiert“, so Grob.
Mit uns gibt es keine Standardabsenkung in den Kitas
Thüringen ist vorbildlich bei der Qualität seiner Kindergärten. Mit der Novelle des Kindertageseinrichtungsgesetzes im Jahr 2010 hat der Freistaat die Betreuungssituation, insbesondere die Qualität der frühkindlichen Bildung, in den Kindertagesstätten nachhaltig verbessert und einen Rechtanspruch von täglich mindestens 10 Stunden ab dem ersten Geburtstag garantiert. Gute Kinderbetreuung ist uns ein wichtiges Anliegen, nicht umsonst gibt Thüringen bundesweit das meiste Geld pro Kind vom Kindergarten bis zur Universität aus“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Volker Emde. Er sehe keinen Anlass für diese Diskussion. „Die jetzige Landesregierung hat diese hohen Qualitätsstandards eingeführt und es gibt keinen Grund von den jetzigen gesetzlichen Standards wieder abzurücken. Mit der CDU-Fraktion wird es keine Absenkung der pädagogischen Standards in unseren Kindergärten geben“, so Emde in der von der Fraktion B90/Die GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde (Drs. 5/7342).
Ein abgestimmtes Energiekonzept ist nötig
Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde (Drs. 5/7347, FDP) über die Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende Stromkunden debattiert. Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion Henry Worm machte deutlich, dass die Energiewende nicht zur Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft werden darf. „Es muss uns gelingen, dass mit der Wende im Energiesektor unsere Wirtschaft noch wettbewerbsfähiger wird“, so Worm. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn ein abgestimmtes Energiekonzept zwischen Bund und Ländern erarbeitet wird. Er unterstützt die Landesregierung darin, dass sie im Interesse der Thüringer Stromkunden darauf achtet, dass Thüringen nicht zum Stromtransitland wird. Die damit verbundenen steigenden Netzentgelte würden sich als Standortnachteil für Thüringen auswirken, hält der energiepolitische Sprecher Henry Worm fest.
Systematische Fachaufsicht über Schlachtbetriebe wird gewährleistet
Auf Antrag (Drs. 5/7352) der Fraktion DIE LINKE hat sich der Landtag mit Schlussfolgerungen aus den zurückliegenden Vorgängen im inzwischen geschlossenen Schlachthof Jena befasst. Zahlreiche grobe Tierschutzverstöße hatten den Landtag bereits im Juli 2013 beschäftigt und mündeten in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Mit dem vom Sozialministerium im Ergebnis dieses Antrags vorgelegten Bericht zu den notwendigen Maßnahmen sieht Egon Primas, Agrarexperte der CDU-Fraktion, die Landesregierung auf dem richtigen Weg. „Ich bin mir sicher, dass künftig die Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung eines tierschutzgerechten Umganges beim Schlachten von Tieren und beim Gewährleisten eines frühzeitigen Verbotes der Schlachtung bei auftretenden Missständen gewährleisten“, so Primas im Plenum.
Kommunales Hilfspaket verabschiedet
Lehmann: 136 Millionen Euro Hilfe für Kommunen – erste Hilfsgelder fließen im März
Die Regierungsfraktionen haben heute im Thüringer Landtag das Gesetz für ein 136 Millionen Euro Hilfspaket für die Thüringer Kommunen angenommen. Die ersten Hilfsgelder werden im März fließen. Mit den fünf Säulen des Programms wird den Kommunen zielgerichtet geholfen. Die erste Säule stellt eine Investitionspauschale für kreisangehörige Gemeinde und kreisfreien Städte. Die zweite Säule ist eine Investitionspauschale für Landkreise. Drittens steht Landkreisen und kreisfreien Städten eine Stabilisierungspauschale zu. Viertens werden Ergänzungszuweisungen zur Herstellung bzw. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen bereit gestellt. Fünftens werden Kommunen mit weniger als 30.000 Einwohnern beim Winterdienst auf Ortsdurchfahrten von Bundes- und Landesstraßen unterstützt. Lehmann: „Unsere Kommunen können sich auf die CDU-Fraktion verlassen. Das Hilfsprogramm wurde Ende vergangenen Jahres angekündigt. Jetzt ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat Wort gehalten. Mit diesem Gesetzentwurf wird ein guter Schritt in die richtige Richtung getan.“
Gumprecht: Thüringer Betreuungsgeld muss bleiben
Der Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des Landeserziehungsgelds abgewiesen. Der Sozialpolitiker Christian Gumprecht (CDU) wandte sich gegen die Forderung nach der Abschaffung dieser besonderen Familienleistung und stellte ihre Vorteile heraus. Das Thüringer Landeserziehungsgeld leiste einen wichtigen Beitrag zur Generationengerechtigkeit, insbesondere in Bezug auf Mehrkindfamilien. Er betonte, jedes Kind sollte dem Staat gleich wichtig sein und so sei das Landeserziehungsgeld eine bewährte und sinnvolle Einrichtung, durch die sich Thüringen als kinderfreundliches Land profiliert habe.
Thüringer Bauordnung: Versicherungsschutz trotz Rauchwarnmelderpflicht
Der Thüringer Landtag hat heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Thüringer Bauordnung (Drs. 5/5768) in zweiter Lesung beschlossen. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wurde ein großes Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Scherer betonte, dass die Bauordnung zum Bürokratieabbau durch verschiedene Maßnahmen der Verfahrensfreiheit (Wasserbecken im Außenbereich) beiträgt. Außerdem wird mit dem Gesetz auf die thüringenspezifischen zukünftigen Herausforderungen im Bereich des altersgerechten Wohnens sowie auf die ambitionierten klimapolitischen Ziele der Landesregierung eingegangen. Aber das Gesetz trägt nicht nur zum Standardabbau bei, sondern mit der Rauchwarnmelderpflicht für Bestandswohnungen, welche im Jahr 2018 eingeführt wird, kommt es zu einer Erhöhung der Standards. Scherer sagte zu der Rauchwarnmelderpflicht: „Die Rauchwarnmelder dienen ausschließlich dem Schutz von Leib und Leben dienen, weshalb im Schadensfall die Einstandspflicht der Versicherer unberührt bleibt.“
(Quellen: CDU-Fraktion, dpa)
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.