Fraktionen wollen Einsicht in Kali-Vertrag
Die fünf Fraktionen im Thüringer Landtag pochen auf Einsicht in den seit mehr als 20 Jahren geheim gehaltenen Kali-Fusionsvertrag. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde in einer Sondersitzung des Parlaments einstimmig zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, den kompletten Vertrag zum Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Kali-Industrie von Mai 1993 dem Landtag als „Arbeitsunterlage»“ zukommen zu lassen. Der Landtag sieht durch den Vertrag sein Budgetrecht betroffen. „Wir wollen das Original des Kalifusionsvertrages einsehen", betonte der umweltpolitische Sprecher Egon Primas für die CDU-Landtagsfraktion in der Sondersitzung. Primas erläutert: „Wir haben immer gesagt, die Entscheidung zur Fusion in der Kaliindustrie ist richtig. Den Fusionsvertrag, der eine einseitige Belastung für uns war, haben wir von Anfang an abgelehnt.“ Der CDU-Umweltexperte wies deutlich darauf hin, dass die inzwischen aufgetauchten angeblichen Kopien des Vertragswerks keine Grundlage für eine ernsthafte und zielführende Debatte darstellen. „Bei den kursierenden Unterlagen sind Herkunft, Wahrheitsgehalt, Glaubwürdigkeit und Vollständigkeit völlig ungeklärt. Wir lassen uns nicht zum Spielball von anonymen Zuträgern machen.“ Die in der Debatte aufgeworfen Fragen seien, so Primas, Getöse der Linken zur Selbstdarstellung. „Das bringt die Arbeitsplätze für die Kalikumpel in Bischofferode nicht zurück. Im Gegenteil: Weitere Arbeitsplätze in der Kaliindustrie können in Gefahr geraten, wenn weiter mit Halbwissen, das anonyme Informanten verschafft haben, Politik gemacht wird. Wir setzen deshalb auf Fakten, klare Fakten – nicht Spekulationen und Unterstellungen.“
Keine grüne Gentechnik in Thüringen
Auf Antrag (Drs. 5/7443) der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde das Thema „Konsequenter Verbraucherschutz – keine grüne Gentechnik in Thüringen“ debattiert. Grüne Gentechnik - die Anwendung gentechnischer Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung - sei mit der CDU- und SPD-Fraktion im Thüringer Landtag nicht machbar. „Wir wollen einen konsequenten Schutz der Verbraucher. Es lohnt sich, deutlich zu machen, wie weit wir in Thüringen mit dieser Problematik schon sind - und zwar auf der Grundlage des CDU/SPD-Antrages aus 2010“, so Egon Primas, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die Koalition habe sich in dieser Legislaturperiode für ein gentechnikfreies Bundesland Thüringen stark gemacht. Den einstimmigen Landtagsbeschluss habe die Landesregierung inzwischen vollständig umgesetzt. So sei der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf landeseigenen Flächen erreicht worden - nur noch gentechnisch unverändertes Saatgut sei hier und auf verpachteten Flächen zulässig. „Wir haben immer deutlich gemacht, dass unser Freistaat nicht mit grüner Gentechnik vereinbar ist und sind als erstes deutsches Bundesland dem Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten“, betont CDU-Fraktionsvize Egon Primas. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten, dass sich die Landesregierung bei der Neugestaltung der EU-Regelungen für mehr regionale Selbstbestimmungsrechte einsetzt: „Noch nicht zugelassen ist der Genmais 1507 zum Anbau in der EU. Wenn über die Anbauzulassung allerdings allein die EU-Kommission entscheidet, brauchen wir regionale Anbauverbote“, so die Fachsprecher beider Fraktionen.
Umgang mit der DDR-Vergangenheit in Thüringen
In einer Aktuellen Stunde (Drs. 7485, FDP) hat sich der Thüringer Landtag dem Fond für DDR-Heimkinder gewidmet. Hintergrund ist die Vorverlegung der Antragsfrist für Betroffene auf September 2014. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gumprecht, erinnerte zunächst an die bedrückende Situation, der Heimkinder in der DDR vielfach ausgesetzt waren. Es seien Entwicklungspotentiale beeinträchtigt und Lebenschancen zerstört worden. Gleichwohl betonte Gumprecht, nach der neuen Regelung komme es nicht zu einer Ungleichbehandlung zwischen alten und neuen Antragstellern. Besonders wichtig sei es nun, innerhalb der verbleibenden Zeit möglichst viele Menschen umfassend über die Möglichkeit der Antragstellung zu informieren. Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will das Beratungsangebot für ehemalige DDR-Heimkinder verbessern. Nachdem klar sei, dass der Fonds für Entschädigungen aufgefüllt wird, werde die Beratungsstelle des Landes personell aufgestockt, sagte Taubert im Landtag.
Dienstrechtsreform auf den Weg gebracht
Mit den Stimmen aller Fraktion hat der Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 5/7453) zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. „Mit dem Gesetzentwurf strukturiert die Landesregierung das Beamtenrecht in Thüringen deutlich übersichtlicher“, sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gumprecht im Plenum. Der Anpassungsbedarf beamtenrechtlicher Vorschriften ergab sich aus rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre sowie dem Ziel, den zukünftigen Anforderungen an eine effiziente und leistungsfähige Verwaltung gerecht zu werden. Zu dem umfangreichen Gesetzespaket gehören Änderungen des Thüringer Beamtengesetzes, des Thüringer Beamtenversorgungsgesetzes sowie die Schaffung eines Thüringer Laufbahngesetzes. Zum Inhalt des Gesetzes sagte Gumprecht abschließend: „Das Hauptaugenmerk liegt in der Stärkung des Leistungsprinzips, der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, der Förderung eines flexiblen Personaleinsatzes sowie der Mobilität der Beamten.“
(Quellen: CDU-Fraktion, dpa)
Die aufgeführten Drucksachen (Drs.) können in der Parlamentsdokumentation des Thüringer Landtags nachgeschlagen werden.