Land entlastet Kommunen um 6 Mio. Euro beim Katastrophenschutz

Mittwoch, 21 Mai 2014

Weitere finanzielle Entlastung für Thüringens Kommunen. Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Antrag beim Brand- und Katastrophenschutzgesetz geeinigt. Er wird im morgigen Innenausschuss des Landtags sowie dem kommenden Plenum behandelt. „Zukünftig soll das Land die für den Katastrophenschutz erforderlichen Fahrzeuge beschaffen und den kommunalen Aufgabenträgern zur Verfügung stellen“, erklärt CDU-Innenpolitiker Christian Gumprecht heute in Erfurt. Dies entlastet Kommunen um rund 6 Millionen Euro und ist Teil des gemeinsam verhandelten 136-Millionen-Euro-Hilfspakets. Für die Abwehr von Katastrophengefahren haben die Kommunen Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes bereit zu stehen und über die erforderliche Ausrüstung zu verfügen. „Nach der bisherigen Rechtslage waren die Landkreise und kreisfreien Städte dazu verpflichtet, die teuren Katastrophenschutz-Fahrzeuge vorzuhalten. Trotz finanzieller Unterstützung durch das Land hat das in einigen Landkreisen nicht dazu geführt, dass die erforderliche Anzahl an Fahrzeugen angeschafft wurde“, beschreibt Gumprecht die schwierige Situation in manchen Regionen. Ziel müsse aber sein, so Gumprecht, „dass der Katastrophenschutz in ganz Thüringen optimal ausgerüstet ist“. Deshalb will und wird die CDU-Fraktion die Kommunen bei dieser essentiellen Aufgabe weiter entlasten. Dem Land wird ermöglicht, die auf Ebene der unteren Katstrophenschutzbehörden erforderlichen Fahrzeuge mit Landesmitteln zu beschaffen und den kommunalen Aufgabenträgern anschließend zur Verfügung zu stellen. „Durch die nun auf den Weg gebrachte Änderung entlasten wir Landkreise und kreisfreie Städte um weitere insgesamt sechs Millionen Euro. Neben der Vereinheitlichung der Fahrzeuge bietet die zentrale Beschaffung günstigerer Konditionen als bei Einzelbesorgungen“, erklärt Innenausschussmitglied Gumprecht. „Wenn es den Kommunen im Land gut geht, dann geht es dem Land selber gut. Deshalb wollen wir auch hier den Kommunen weiter entgegen kommen.“ Im Februar 2014 war mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bereits ein von der CDU auf den Weg gebrachtes 136-Millionen-Euro-Hilfspaket für Thüringer Kommunen beschlossen worden.