Justizminister steht Unternehmern Rede und Antwort
Dienstag, 31 Mai 2005
Nur eine kurze Stippvisite war es nicht für den Justizminister des Freistaates Thüringen Harald Schliemann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch in der Altenburger Skatstadt. Fast drei Stunden widmete sich der Jurist den Anwesenden im "Friesenheim". Der CDU Ortsverband Altenburg hatte den Minister zum Stammtisch geladen und dieser Einladung folgten zahlreiche Unternehmer der Stadt.

Mit seinen Ausführungen zum Thema Wirtschaftsraum EU, Bürokratisierung und Antidiskriminierung fand er den Draht zu den Zuhörern. Vor allem die Ausführungen zum Stand der Gesetzesinitiativen bei Graffiti, Ich-AG und deren Folgen, Forderungssicherung und Änderungen des BGB waren interessant. Aus seiner Sicht werden diese Gesetze neu Justizminister steht Unternehmern Rede und Antwort einzubringen sein, wenn dem Bundeskanzler und seiner Politik am 01.07. dass Misstrauen ausgesprochen wird. Somit sind jahrelange Vorarbeiten wertlos. All die bis jetzt erarbeiteten Gesetzesvorlagen, Initiativen der Länder und Ausschußvorarbeiten sind dann Opfer der Diskontinuität des Bundestages. Die Sicht des Justizministers zum Thema "Wie verhindere ich Forderungsausfall" teilten unter anderem die Unternehmer Tunk und Lowisch nicht. Aus ihrer Sicht muss der Handwerker geschützt werden und die Gerichte tun zu wenig dies durchzusetzen. Der lange Weg durch die Instanzen der Gerichte ist aus Sicht der Unternehmer ein Indiz für die Hilflosigkeit der Gerichte und des Staates. Ulf Pohling, selbst Unternehmer und Mitglied des Stadtverbandes der CDU stellte die wenigen Möglichkeiten der Unternehmen in den Vergleich zum Staat, der seine Forderungen schnell beizutreiben weiss, da die Gesetze dies ermöglichen. Der Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht wies in diesem Fall auf die Möglichkeit hin, die Schlichtung als Teil des juristischen Weges zu nutzen.

Stephan Riechel